Könnte eine Steuer auf Lebensmittelabfälle den EU-Haushalt unterstützen? Diese Frage beschäftigt aktuell das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), das ein Gutachten zur Erschließung neuer EU-Einnahmequellen in Auftrag gegeben hat. Ziel des Gutachtens ist es, innovative Ideen zur Finanzierung des EU-Haushalts zu entwickeln, insbesondere im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Ein Vorschlag: die Einführung einer Abgabe auf Lebensmittelabfälle.
Noch ist unklar, wie eine solche Abgabe genau aussehen könnte und wer dafür zahlen müsste. Die möglichen Auswirkungen auf den EU-Haushalt, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft sollen in der Studie umfassend untersucht werden. Befürworter, darunter Christian Petry von der SPD, begrüßen die Idee, neue Ansätze zu analysieren, während Experten wie der Ökonom Berthold Busch eher skeptisch bleiben.
Hintergrund dieser Überlegungen ist die anstehende EU-Haushaltsperiode ab 2027. Um den Haushalt nachhaltig zu finanzieren und gleichzeitig Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu fördern, sollen laut BMWK neue Einnahmequellen geprüft werden. Derzeit speist sich der EU-Haushalt aus Zöllen, der Mehrwertsteuer und einer Plastiksteuer. Ob Lebensmittelabfälle eine ähnliche Rolle spielen könnten, wird das Gutachten zeigen.
Quelle: Tagesspiegel Background
