Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat das aktuelle Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS analysiert und kommt zu gemischten Ergebnissen. Während einige Maßnahmen positiv bewertet werden, bleiben viele drängende Probleme aus Sicht der Organisation ungelöst.
Fortschritte bei der Lebensmittelkennzeichnung – mit Einschränkungen
Ein erfreulicher Punkt im Koalitionsvertrag ist die geplante Kennzeichnung der Herkunft tierischer Lebensmittel in der Gastronomie. Dies soll Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste Entscheidung ermöglichen. Allerdings gibt es einen entscheidenden Nachteil: Die Haltungsform der Tiere wird in der Kennzeichnung nicht berücksichtigt. Dies wird von Vier Pfoten kritisiert, da Verbraucher so keine vollständige Transparenz erhalten.
Tierschutz: Dringender Handlungsbedarf beim Vollspaltenboden
Besonders dringlich ist laut Vier Pfoten die Problematik des Vollspaltenbodens in der Tierhaltung. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Lösung bis Ende Mai eingefordert, doch die Tierschützer fürchten, dass nur eine halbherzige Maßnahme ergriffen wird.
Eva Rosenberg, Direktorin von Vier Pfoten, warnt:
„Die Gefahr ist leider groß, dass ein Pseudoverbot kommt, bei dem Vollspalten nicht abgeschafft, sondern lediglich reduziert werden müssen. Auch wenn eine kurze Übergangsfrist für ein solches „Verbot“ beschlossen wird: Sie ist wertlos, wenn Schweinen in Zukunft nicht tiefe Stroheinstreu, deutlich mehr Platz und Auslauf ins Freie gewährt wird.“
Die Organisation fordert daher ein vollständiges Verbot, das auch Rinder einbezieht, sowie eine verpflichtende Stroheinstreu.
Mehr regionale und biologische Lebensmittel in der öffentlichen Beschaffung
Positiv bewertet wird, dass die öffentliche Beschaffung verstärkt auf regionale, biologische und tiergerechte Lebensmittel setzen soll. Doch damit dies wirksam wird, müssen auch Länder und Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden.
Weitere offene Baustellen im Tierschutz
Neben den genannten Punkten gibt es noch viele weitere Themen, die aus Sicht von Vier Pfoten unzureichend behandelt werden. Dazu gehören der Umgang mit Fiakerpferden sowie das Verbot von Laborfleisch, da laut Verein die Bundesregierung die Entwicklung von kultiviertem Fleisch als wichtigen Teil der Lösung zur Abschaffung der grausamen Massentierhaltung sehen sollte.
Ein zentrales Problem ist zudem die unübersichtliche Verteilung der Zuständigkeiten im Bereich Tierschutz. Laut Vier Pfoten herrscht ein „absurdes Kompetenz-Wirrwarr“ zwischen EU-, Bundes-, Landes- und Bezirksebene, wodurch Förderungen und Kontrollen ineffektiv bleiben.
Tierschutz: Viel Luft nach oben
Während einige Fortschritte erkennbar sind, bleiben viele wesentliche Punkte ungelöst. Besonders die fehlenden Maßnahmen beim Vollspaltenboden und die unklare Kompetenzverteilung sind große Kritikpunkte. Die Politik ist gefordert, den Tierschutz konsequenter voranzutreiben, um echten Fortschritt zu erzielen.
Titelbild @ Manuel Torres Garcia via unsplash (Zugriff 19.03.2025)
